Die Bedeutung der flankierenden Massnahmen

Wie wichtig die flankierenden Massnahmen für die Schweiz sind, zeigt die Kontrolltätigkeit der AMKBE. Die flankierenden Massnahmen schützen die Löhne und den fairen Wettbewerb in der Schweiz. Dieser Schutz steht in den wiederaufgenommenen Verhandlungen mit der EU auf dem Spiel.

Zweieinhalb Jahre nach dem Ende des Rahmenabkommens will der Bundesrat erneut mit der EU über eine Neuordnung der bilateralen Beziehungen verhandeln. Dabei stehen auch die flankierenden Massnahmen zur Diskussion, welche die AMKBE umsetzt. Warum sind die flankierenden Massnahmen und die Tätigkeit der Arbeitsmarktkontrollen so wichtig für die Schweiz? Eine Auslegeordnung.

Im Jahr 2002 ist das Personenfreizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union in Kraft getreten. Staatsangehörige der Schweiz und der EU/EFTA-Staaten erhalten mit diesem Abkommen das Recht, ihren Arbeitsort bzw. Aufenthaltsort innerhalb der Staatsgebiete der Vertragsparteien frei zu wählen. Mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen wurde ausserdem die Dienstleistungserbringung während 90 Arbeitstagen pro Kalenderjahr liberalisiert.
Zum Schutz der Erwerbstätigen vor missbräuchlichen Unterschreitungen der Schweizer Lohn- und Arbeitsbedingungen wurden am 1. Juni 2004 sogenannte flankierende Massnahmen eingeführt. Die flankierenden Massnahmen sollen ausserdem gleiche Wettbewerbsbedingungen für inländische und ausländische Unternehmen gewährleisten. 

In den Kantonen beobachten Organisationen wie die AMKBE den Schweizer Arbeitsmarkt und kontrollieren dazu in- und ausländische Betriebe. In der ganzen Schweiz werden heute jährlich die Löhne bei rund 45’000 Firmen kontrolliert – darunter ca. 21‘000 ausländische Firmen. Bei fast jeder vierten Firma stellen die Arbeitsmarkt-Kontrolleure zu tiefe Löhne fest. Das zeigt, wie notwendig die FlaM für die Schweiz sind. In diesen Zahlen nicht berücksichtigt ist die präventive Wirkung der FlaM. Denn ohne Kontrollen und drohende Bussen gäbe es für Firmen aus dem Ausland keinen Grund, Schweizer Löhne zu zahlen. Das Ausmass des Dumpings wäre viel grösser. Ausländische Firmen mit tieferen Löhnen würden rasch substanzielle Marktanteile gewinnen. Die Folge: Sinkende Löhne und steigende Arbeitslosigkeit in der Schweiz.

In den bilateralen Beziehungen mit der EU spielen die flankierenden Massnahmen eine bedeutende Rolle. Die EU hat die Schweiz in den Verhandlungen zum Rahmenabkommen vor zwei Jahren unter Druck gesetzt, die flankierenden Massnahmen zu lockern oder abzuschaffen, da sie potenziell als Hindernis für den freien Personen- und Dienstleistungsverkehr angesehen werden.
Wenn der Bundesrat nun die Verhandlungen mit der EU wieder aufnimmt, stehen für die Schweiz bei der Diskussion um die flankierenden Maßnahmen verschiedene Interessen auf dem Spiel. Es gilt einerseits, den Schutz der Arbeitnehmenden sowie der Unternehmen sicherzustellen, anderseits die Beziehungen zur EU als wichtigste Handelspartnerin zu stärken.